Sich richtig engagieren

Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit sind durch das Grundgesetz geschützt. Während der Corona-Beschränkungen gingen viele Menschen auf die Straßen, weil sie ihre Bürgerrechte bedroht sahen. Aber wie kann man sicher sein, sich in einer Demo nicht mit Rechtspopulisten und -extremisten gemein zu machen? Geht das überhaupt? Und welche Möglichkeiten gibt es darüber hinaus, um Politik und Behörden in unserem Sinne zu beeinflussen? hyyp hat darüber mit dem aus Essen stammenden Sozialpsychologen Prof. Andreas Zick gesprochen, mit dem Initiator von „Fuss e.V. Essen“ Wolfgang Packmohr und der Sprecherin des Bürgerbündnisses „Grüne Lungen für Essen“, Estelle Fritz.     

hyyp: Wie kann ich mein Demonstrationsrecht nutzen und meine Stimme erheben, ohne mich mit Verschwörungstheoretikern und Rechtspopulisten und -extremisten gemein zu machen? 

Prof. Andreas Zick: Zunächst wäre es gut, darüber nachzudenken, was Sie von Verschwörungsgläubigen, Rechtspopulist*innen und -extremist*innen unterscheidet. Wir beobachten gerade Protestierende, die ihr Grundrecht wahrnehmen und gemeinsam mit Rechten demonstrieren, obwohl sie nicht rechtsradikal sind. Rechtsradikale Gruppen sind sehr geschickt darin, andere an sich zu binden und sich harmlos darzustellen. Es gelingt ihnen, andere einzubinden, wenn diese nicht überlegen, was sie im Kern von ihnen unterscheidet. Ich finde, die grundlegende Differenz besteht in den Fragen, welche Gesellschaft Rechtradikale möchten, wen sie in ihre erhoffte Gesellschaft mitnehmen und wen ausschließen möchten. Es geht also immer auch um Feindbilder. Manchmal hilft es, an einem anderen Ort zu protestieren. Das Recht wurde auch bisher nur eingeschränkt mit Blick auf die Pandemiegefahr. Ansonsten gab es es auch in der Coronazeit viele Demos. Sie sind halt kleiner. 

hyyp: Wieso stört es viele Menschen offenbar nicht, dass sie sich bei Demos in diese ungute Gesellschaft begeben?

Prof. Andreas Zick: Vielleicht stört es sie. Andere nehmen es in Kauf, wieder andere - das ist die Mehrheit derzeit - teilen sogar menschenfeindliche Meinungen, wie antisemitische Bilder, verzerrte Bilder von Verschwörungen durch Feinde. Die Schnittmengen machen es aus und die Idee einer gemeinsamen Widerstandsidee. Grundsätzlich sehen wir auch in Studien, dass sich Menschen für toleranter halten als sie sind. Sie meinen, sie seien die wahren Vertreter*innen der Toleranz, weil sie die Intoleranz für die Norm halten. 

hyyp: Wieso fühlen sich Teile der Gesellschaft so gegängelt oder gar unterdrückt, wenn Maßnahmen wie Kontaktsperren oder Maskentragen für eine begrenzte Zeit vorgeschrieben werden? Immerhin versucht die Regierung, in einer nie dagewesenen Pandemie-Krise die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung zu schützen. Die Toleranz, einzusehen, dass aufgrund der Neuheit der Lage auch Politiker*innen und Wissenschaftler*innen nicht immer wissen können, welche Maßnahmen genau angemessen sind, scheint mir oft recht gering.   

Prof. Andreas Zick: Die Regeln in der Pandemie können, wenn wir sie selbst nicht nachvollziehen und planen können, psychologisch leicht als Freiheitsentzug verstanden und das erzeugt das Motiv, die Freiheit wiederherzustellen. In der Forschung heißt das Reaktanz. Wenn wir verunsichert sind, dann richten wir uns an andere, die ähnliche Meinungen haben. Meinen sie auch, die Regeln wären ein Freiheitsentzug, dann versuchen wir die Freiheit durch Trotz- oder Widerstandsaktionen wiederherzustellen. Die Gefahr ist groß, weil die Gefahr der Pandemie für viele unsichtbar ist. Auf den Demos der Verschwörungsgläubigen hören wir immer wieder: den Virus gäbe es nicht, Kranke wären nicht sichtbar, die Betten der Kliniken seien leer. Es werden massiv Informationen geteilt, die den Medienberichten widersprechen. Wir glauben daran, weil es ja ein Körnchen Wahrheit enthält: Die Zahlen sind rückläufig. Dass dies so ist, weil die Regeln eingehalten werden, gerät aus dem Blick und der Filter radikaler Gruppen verstärkt sich immer mehr auf: Widerstand gegen Informationen, die alle gelogen sind. 

hyyp: Haben Sie eine Definition von „sich richtig engagieren“? Zum Beispiel für Bürgerrechte, Klimaschutz, gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus…

Prof. Andreas Zick: Ich finde zunächst für alle, die sich engagieren, wäre es gut, dass sie selbst wissen, warum. Die einen finden das Eine richtig, die anderen das Andere. Ich glaube, sich richtig zu engagieren ist ein Engagement, welches die Würde von Menschen herstellt, welches gleichwertige Bedingungen sucht und Engagement nicht an Ausgrenzung hängt. 

hyyp: Vielen Dank für das aufschlussreiche Gespräch.

Wolfgang Packmohr war als früherer Polizeidirektor Chef der Verkehrsdirektion des Essener Präsidiums. Er weiß, wovon er redet. „Fuß- und Radverkehr muss zu Lasten der Autofahrer gehen“, sagt er ganz klar. Zum Beispiel sähe seine ideale Rüttenscheider Straße so aus: kein Durchgangsverkehr für Pkw, Parkplätze nur für Lieferfahrzeuge, die Straße wird zum Radweg, die Bürgersteige sind Fußgängern vorbehalten. „Das Parkhaus an der Bertoldstraße ist immer leer, weil Parken auf der ‚Rü‘ billig ist.“ Also, Autofahrer, ab mit Euch ins Parkhaus. Essens beliebteste Einkaufs- und Gastro-Staße ist seit langem viel zu eng, voll und laut.       

„Unser Ziel ist ebenfalls eine lebenswertere Nahraumgestaltung“, ergänzt der engagierte Pensionär. Plätze – etwa in der Innenstadt – müssten so umgestaltet werden, dass man sich gerne dort aufhält, genug Bänke vorfindet und Toiletten. Das alte Ideal der autogerechten Stadt habe endgültig ausgedient. Ein Alarmzeichen für Fuss e.V. ist, dass die Zahl der Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern in Essen zugenommen hat. Um nachhaltige Verbesserungen für Gehende zu erreichen, fordert der Verein zunächst eine stadtweite Bestandsaufnahme in Sachen Fußverkehr. Wer sich anschließen will, kann Wolfgang Packmohr gerne ansprechen (s. Info). 

Essen, die „Grüne Hauptstadt Europas“ werde diesem Titel nicht mehr gerecht, stellt das im Februar 2020 gegründete Bündnis für klimagerechte Stadtentwickkung fest. Die Bevölkerung werde kaum beteiligt, wissenschaftliche Erkenntnisse weder berücksichtigt noch umgesetzt. Vor allem im Norden Essens fehlten fußläufige „grüne Oasen“, nach denen die Menschen gerade in der Corona-Krise förmlich lechzen.  

Sieben Bürgerinitiativen haben sich offiziell zu „Grüne Lungen für Essen“ zusammengeschlossen, um ihre Überzeugungskraft zu verstärken. Sie setzen sich seit 2019 bereits einzeln in ihren Stadtteilen für den Erhalt von Grün- und klimarelevanten Freiflächen ein. In ihrem Bündnispapier fordern sie eine ganzheitliche und klimaangepasste Stadt(bau)planung, bei der die Bürger*innen ein Mitgestaltungsrecht haben sollen. „Wir gehen mit Politik und Verwaltung in den Dialog“, erläutert Sprecherin Estelle Fritz, „unter anderem mit dem Essener Planungsdezernenten“. Die Initiative schreibt zudem nach akribischen Recherchen Einsprüche gegen Bauvorhaben auf Grün- und Waldflächen.

„Positiv ist, dass die Themen flächenneutrales und ressourcenschonendes Bauen sowie der Erhalt von Grün- und Freiflächen langsam in die Gesellschaft dringen,“ lobt Estelle Fritz. Selbst Investoren wie die Essener Firma Greyfield entdeckten flächenneutrales Bauen mittlerweile für sich. „Das ist absolut wichtig und der erste Schritt.“ Aber: „Was dieses Bewusstsein und die Einsicht diesbezüglich bei der Stadt (Politik und Verwaltung) angeht, ist momentan leider ein sehr enttäuschendes Bild beherrschend.“ Die Stadt plane und baue immer noch nach dem Prinzip Innenentwicklung vor Außenentwicklung, führt Fritz aus. „Das führt dazu, dass manche Stadtteile maximal verdichtet werden.“ Gebaut werden solle nur noch auf versiegelten Flächen, dafür in die Höhe.

„Denn nicht nur der Erhalt, sondern auch das Schaffen von Grün- und Freiflächen sollte und muss für eine lebenswerte Stadt in der Zukunft im Vordergrund stehen“, erklärt das Bündnis. Es stützt seine Forderungen auf die Studie „Stadt begegnet Klimawandel“ des städtischen Umweltamtes von 2014. Das Leben in der Stadt müsse gesunder und attraktiver werden. 

Die Stadt sei auf einem unsinnigen Wachstumskurs, bei dem Grünflächen, ehemalige Landschaftsschutzgebiete und großzügige Freiflächen bebaut würden, kritisieren die Grünen Lungen. Durch „massenhafte Bebauung im Essener Süden“ klaffe die soziale Schere zwischen dem Norden und dem Süden immer weiter auseinander. Mehr Beton verändere in Hitzesommern das Stadtklima negativ.  

Das Bündnis hat sich auf zehn Forderungen verständigt, am vordringlichsten sei, so Estelle Fritz: „Die Stadt muss ihre Wohnbaumberechnung und den daraus resultierenden Wohnraumbedarf auf die Bevölkerungsprognosen ihres eigenen Amtes für Statistik anpassen. Und die Maßnahmen aus der „Stadt begegnet Klimawandel“, von Umweltamt und Wissenschaftlern entwickelt, muss sie konsequent umsetzen.“ 

Die Antworten von Andreas Zick, Wolfgang Packmohr und Estelle Fritz zeigen, dass es nicht reicht, sich mal eben auf eine Demo zu möglicherweise zweifelhaften Unbekannten zu stellen. Wer etwas Sinnvolles bewirken will, muss mehr Einsatz zeigen – nicht leicht, wenn der Alltag einen ohnehin schon fordert. Ein Weg kann darin bestehen, sich Initiativen anzuschließen, deren Ziele man teilt und deren Vorreiter*innen mehr Zeit, schon mehr Wissen und Kontakte zu „Entscheidern“ haben. Denn Dabeisein und sich zeigen ist der erste Schritt – ob bei Fußgängern oder anderswo. Weitere Schritte können folgen, wenn es einen so packt, dass man Tatkraft entwickelt, oder wenn andere Verpflichtungen vielleicht doch gar nicht so vordringlich sind.