Kommunalwahlkampf während Corona

Wahlkampf bedeutet direkten Kontakt zu den Menschen, deren Stimme man sich erhofft. Kundgebungen auf Marktplätzen, öffentliche Diskussionen mit den Kandidat*innen, Infostände und mehr. Eigentlich. Als die Essener Parteien allmählich loslegen wollten, kam Corona. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen ging monatelang gar nichts. Statt mit politischen Programmen mussten sich die Kreisverbände mit Spuckschutzwänden und der Suche nach Turnhallen für Veranstaltungen beschäftigen. 

Der Regionalverband Ruhr zum Beispiel führt seine Verbandsversammlung in der Essener Grugahalle durch, die bestuhlt 7.7000 Plätze hat. Normalerweise finden hier große Popkonzerte statt. Es ist sehr schwierig und teuer, geeignete große Räume zu finden, die noch frei für Belegungen sind.

Auch die Suche nach Wahlhelfer*innen, immer schon problematisch, ist jetzt aufgrund der Corona-Krise noch schwieriger: Wer will schon stundenlang in einem geschlossenen Raum mit anderen Leuten sitzen, wenn unklar ist, ob alle Abstands - und Hygieneregeln eingehalten werden können. Die für den Wahltag Zwangsverpflichteten aus der Stadtverwaltung dürften auch mäßig begeistert sein. Gerade Risikogruppen wie ältere und vorerkrankte Personen sind aber sehr oft auf Wahlhelfer*innen angewiesen.

Demokratie lebt davon, dass wir alle unser Mitbestimmungsrecht nutzen. Wie in immer mehr Staaten die Demokratien kippen, ist bestürzend. USA, Brasilien und Ungarn sind Beispiele. Und dass Rechtspopulisten und Rechtsextreme inzwischen in allen Landesparlamenten und vielen Stadträten ihr Unwesen treiben, sich offen oder versteckt gegen die demokratische Verfassung wenden, ist Besorgnis erregend. Also, Leute, geht wählen! Noch besser: Engagiert euch politisch. Die Parteien suchen gerade auf kommunaler Ebene dringend Menschen, die mitmachen. Ohne ehrenamtlich Aktive in den Stadtparlamenten kann Demokratie nicht funktionieren.  

SPD: „Die Corona-Krise hat viele Probleme in unserer Gesellschaft verstärkt und sichtbarer gemacht.“

Nun zur SPD, es spricht: Oliver Kern. (Die Antworten wurden von der Autorin gekürzt.) 

hyyp: Wie sehr wirft Sie die Pandemie im Kommunalwahlkampf zurück?

Die Umstellung war schon eine Herausforderung, da viele der klassischen Wahlkampf-Formate nicht mehr möglich waren bzw. sind. Der klassische Infostand, Hausbesuche, gemeinsame Radtouren, Familienfeste und Diskussionsveranstaltungen mussten abgesagt werden. Zudem überlagert die Pandemie viele der anderen Themen. Viele Menschen haben gerade verständlicherweise andere Sorgen als die politische Meinungsbildung zur Kommunalwahl.

Inwieweit können Sie derzeit Aktionen und Veranstaltungen bis zum 13.09. planen? 

Für Parteiversammlungen zur Listenaufstellung nach Kommunalwahlrecht gilt eine Ausnahmegenehmigung. Dort ist dann eher die Schwierigkeit, geeignete Räume zu finden, die den Abstands- und Hygienevorschriften entsprechen. Größere Diskussions- oder Infoveranstaltungen haben wir vorerst nicht geplant – hier geht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ganz klar vor. Stattdessen habe ich viele Menschen besucht, die in der Krise besonders gefordert sind und Herausragendes leisten: Pfleger*innen, Erzieher*innen, Lehrer*innen, Menschen in der Gastronomie, in Sportvereinen oder Bürgerinitiativen. Diese Gespräche waren mit Sicherheitsabstand möglich – und erlaubt. 

Ist Ihre (lokale) Partei für oder gegen die Verschiebung des Wahltermins? 

Ein späterer Wahltermin würde die Chancengleichheit des Wahlkampfs mit Sicherheit steigern.

Sofern Sie bereits wieder tagen, welche Schwierigkeiten birgt das? (Räume, Abstände, Maskenpflicht etc.)

Wir haben monatelang weitestgehend online getagt, per Videokonferenz. Problematisch bei Präsenzsitzungen ist vor allem die Beschränkung der Personenzahl gewesen. Dies bedeutet natürlich einen Verlust an innerparteilicher Transparenz.

Krisenzeiten kommen den regierenden Parteien zugute, die Opposition kann sich kaum profilieren. Inwieweit fördert bzw. behindert das Ihren Wahlkampf?

Der OB hat ja bereits freimütig zugegeben, dass Krisen „die Stunde der Exekutive“ sind. Stadtweite Plakatkampagnen und Briefe an zehntausende Haushalte zeugen davon. Neben diesen rein institutionellen Vorteilen gibt es noch die bereits erwähnten ideellen: Große Teile des Bewusstseins sind von der Krise dominiert, andere wichtige Themen kommen schwerer durch.

Eröffnet die Arbeit bzw. Kommunikation per Video etc. auch neue, gute Möglichkeiten, mit den Wähler*innen in Kontakt zu kommen? 

Ja und nein. Es ist gut, dass es Möglichkeiten der Online-Kommunikation gibt und dass durch die Corona-Krise ein Modernisierungsschub in diese Richtung geleistet wurde. Auf der anderen Seite bin ich davon überzeugt, dass Politik das persönliche Gespräch braucht. 

Was wünschen Sie sich von den wahlberechtigten Bürger*innen? 

Zunächst einmal hoffe ich, dass sie alle gesund und so gut wie möglich durch diese Krise kommen, dass ihre Lebensgrundlage gesichert ist und sie positiv in die Zukunft schauen können. Das steht für mich über allem. 

Die Corona-Krise hat viele Probleme in unserer Gesellschaft verstärkt und sichtbarer gemacht. Muss ein Gesundheitssystem wirklich nach den Gesetzen des Profits organisiert sein? Muss die öffentliche Vorsorge, die uns alle absichert, wirklich so auf Kante genäht sein? Wird Kinderbetreuung und Bildung tatsächlich angemessen finanziert? Diese Themen müssen auch nach Corona auf der Agenda bleiben und ich wünsche mir, dass die Wählerinnen und Wähler sie am 13.09. in ihre Entscheidung mit einfließen lassen.

Grüne: „Wir freuen uns immer über Anregungen der Essenerinnen und Essener, wie wir unsere Stadt noch lebenswerter für die Zukunft ausrichten können.“

Sarah Pfülb, Geschäftsstellenmitarbeiterin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Essen, sagte ebenfalls: „Der direkte Kontakt zu den Menschen fehlt in dieser Zeit. Politik lebt von der Debatte. Der Haustürwahlkampf, den wir in den vergangenen Jahren immer weiter verstetigt haben, ist unter den aktuellen Kontaktbeschränkungen zudem nicht wie gewohnt möglich.“

Die Grünen hätten sehr gute Erfahrungen mit digitalen Formaten wie Webinaren gemacht. „Unserer Partei hat pandemiebedingt einen weiteren digitalen Modernisierungsschub gestaltet.“ 

Eine Verschiebung des Wahltags fände die Partei gut. „Präsenzveranstaltungen werden schrittweise wieder besser möglich und damit lässt sich unser programmatischer und personeller Spirit besser rüberbringen.“ 

Als Herausforderung sehen auch die Grünen die Wahlversammlungen für die Bezirksvertretungslisten: Sie müssen zwingend physisch durchgeführt werden. „Neben den Hygienevorkehrungen (Mund-Nasen-Schutz, Desinfektionsmöglichkeiten, feste Platzvergabe) stellen die Abstandsregelungen die größte Herausforderung dar, da ausreichend große Räumlichkeiten gesucht werden müssen.“ 

Die Kommunikation per Video biete unbedingt auch neue, gute Möglichkeiten, mit den Wähler*innen in Kontakt zu kommen. „Ortsunabhängigkeit ist ein Vorteil. Kreativität bekommt eine Schlüsselrolle und alle Parteien müssen ‚outside the box‘ denken. Das wird sicherlich erfrischende Neuerungen mit sich bringen. Wir sehen uns als Partei digital gut aufgestellt.“

Von den Bürger*innen wünschen sich die Grünen eine hohe Wahlbeteiligung. „Wir freuen uns immer auch über Anregungen und Hinweise der Essenerinnen und Essener, wie wir unsere Stadt noch lebenswerter für die Zukunft ausrichten können.“

FDP: „Die FDP Essen hofft, dass die Virusverbreitung nicht dazu führt, dass sich Menschen weniger mit Politik und den inhaltlichen Konzepten der Parteien beschäftigen.“ 

Alina Lange, Geschäftsführerin des FDP Kreisverbands Essen, sagt kurz und bündig: „Natürlich erschwert die Pandemie die Wahlkampfplanung.“ Da immer situativ auf die Lage reagiert werden muss, seien Veranstaltungen bis September schwer zu planen. Und leider seien die Wirkungsmöglichkeiten der Oppositionsparteien momentan eingeschränkt. Videokommunikation ersetze keine persönlichen Kontakte. Die FDP Essen hofft, dass die Virusverbreitung nicht dazu führt, dass sich Menschen weniger mit Politik und den inhaltlichen Konzepten der Parteien beschäftigen. 

Die Linke: „Wir haben z.B. auf unserer Website die Möglichkeit eingerichtet, das Essener*innen an unserem Wahlprogramm mitarbeiten, egal ob Mitglied oder nicht.“

Die Linke beklagt, ihre Stärke als „bewegungsorientierte Partei“ sei „fast komplett lahmgelegt“ worden. „Wir wollten sehr viel Haustürgespräche führen, auf der Straße präsent sein und vor allem die direkten Gespräche mit Essener*innen führen. Das ist jetzt alles etwas schwerer. Insgesamt waren wir gut vorbereitet: unser Kreisverband kommuniziert seit Jahren per Onlinechats und Videokonferenzen & Clouds sind für uns ein normales Tool zur Kollaboration. Diese Stärke wiederum hat uns sehr handlungsfähig gemacht.“

Bei der Planung von Veranstaltungen fährt Die Linke zweigleisig: „Wir versuchen alles so umzusetzen, dass es sowohl online als auch in der Stadt umsetzbar ist.“ Was das Tagen anbelangt (Räume, Abstände, Maskenpflicht etc.), stehen die Linken vor den gleichen Schwierigkeiten wie alle Parteien. „Wir sind gespannt und experimentierfreudig.“

Der Landesverband hat sich für eine Verschiebung des Wahltermins eingesetzt. „Als Kreisverband haben wir die Argumente für und gegen eine Verschiebung zusammengefasst. Onlinewahlkämpfe können echte Debatten nun Mal nicht ersetzen.“  

Die vermehrte Sichtbarkeit der „Regierungsparteien“ während der Pandemie nervt die Linke gewaltig: „Die Coronakrise und die Fixierung auf die Regierungen fällt massiv auf! (…) DIE LINKE findet im Diskurs der großen Zeitungen nicht mehr statt. Egal welches Thema wir als Partei oder Fraktion bedienen, wir werden nicht mehr beachtet. Wir sind also aktuell stark davon abhängig, ob wir in Medien Erwähnungen finden beziehungsweise wie gut unsere Onlinearbeit ist.“

Die Linke sei aber online bereits stark präsent. „Nehmen wir alle im Rat der Stadt Essen vertretenen Parteien, haben wir den stärksten Twitter, Instagram und YouTube Account. Auf Facebook liegen wir hinter der AfD und der SPD, aber nicht weit. Das haben wir natürlich seit März ausgebaut und versuchen nun über Telegram und Onlineveranstaltungen neue Kanäle aufzubauen. Auch über Podcasts suchen wir den Kontakt. Wir haben z.B. auf unserer Website die Möglichkeit eingerichtet, das Essener*innen an unserem Wahlprogramm mitarbeiten, egal ob Mitglied oder nicht.“

Von den wahlberechtigten Bürger*innen wünscht sich die Linke, „dass man nicht nur darauf schaut, was Parteien in ihren Sonntagsreden und im Wahlprogramm versprechen, sondern was sie wirklich auch umsetzen.“ Daniel Kerekes, Kreissprecher in Essen, führt aus: „Und ich wünsche mir natürlich, dass sich noch mehr Essener*innen als bisher politisch einbringen. Egal ob bei Parents4Future, Radentscheid oder in einer Partei.“ 

Für Essen und darüber hinaus seien die kommenden Jahre wichtig: „Schaffen wir es, den Klimawandel aufzuhalten und eine lebenswerte Stadt für alle zu schaffen? Wie bekommen wir es hin, alle Erwerbsfähigen der 100.000 Menschen die von Transferleistungen abhängig sind, wieder in Arbeit zu bringen und wie soll unsere zukünftige Stadtgesellschaft aussehen: Provinzmief (…) oder mutig mit neuen Konzepten nach vorne gerichtet? Das müssen wir gemeinsam angehen!“